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30.04.2018
Bielefelder Oberbürgermeister Pit Claussen als Gast bei den lippischen Grünen
Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Grünen in Lippe informierte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Claussen zur Regiopole Bielefeld. Dabei wurde deutlich, dass die Vision dahinter, ein positives Zusammenwachsen der Partnerkommunen und regionale Abstimmungen über die Gemeindegrenzen hinaus gewünscht sind.
„Alles kann, nichts muss“ sei laut Claussen Motto des auf freiwilliger Zusammenarbeit der Städte beruhenden Zusammenschlusses, der sich noch in der Gründungsphase befindet. Man habe inzwischen Fachgruppen zu verschiedenen Themen wie Mobilität, Kultur, Hochwasserschutz, Bildung und mehr eingerichtet und plane beispielsweise Radwege über Gemeindegrenzen hinaus oder ein gemeinsames Kulturportal, aber auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz.
Neben dem Informations- gab es bei den Grünen aber auch Diskussionsbedarf über die Frage, was dieses Konzept für die nicht teilnehmenden Kommunen und die Kreise bedeutet. Mit dieser Frage und mit der Regiopole Paderborn werden sich die Bündnisgrünen in Lippe auf einer folgenden Sitzung befassen.
Außerdem beschloss die Versammlung einstimmig die Unterstützung der erneuten Kandidatur ihres Kreisvorsitzenden Robin Wagener für den Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Grünen. Der 37 jährige Bad Salzufler ist seit zwei Jahren Mitglied des Landesvorstands der Partei. Auf einem Parteitag im Juni wird der Vorstand in dann voraussichtlich verkleinerter Zusammensetzung turnusgemäß neu gewählt.
19.04.2018
Ideologische Streichung des Nationalparks Senne aus dem LEP ist Kampfansage der schwarz-gelben Landesregierung an die Region OWL und den Nationalpark.
Nach den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen beim Ende 2016 verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP) soll unter anderem das festgeschriebene Ziel eines zweiten Nationalparks in der Senne gestrichen werden.
Hierzu erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Wibke Brems und Matthi Bolte- Richter:
„Die Streichung des Nationalparks Senne als festgeschriebenes Ziel aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine Kampfansage an den Nationalpark und alle, die sich für ihn einsetzen. Hier wird mit einem Federstrich ein wichtiger Baustein der Regionalentwicklung ad acta gelegt. Wir werden uns im Landtag gegen dieses schnöde Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung gegen das wertvolle Naturerbe der Senne einsetzen. Nur durch einen Nationalpark ist die höchste Schutzwürdigkeit der Flora und Fauna gegeben. Wir Grüne werden weiterhin für die Bewahrung der einzigartigen Natur und der Artenvielfalt in der Senne einstehen.
Die Entscheidung der Landesregierung ist rein ideologisch begründet. Sie ist auch ökonomisch kurzsichtig. Der wertvolle Naturraum in der Senne soll durch den Nationalpark für alle erlebbar werden und würde den Tourismus in OWL stärken.“
14.04.2018
Neue Zeiten. Neue Antworten.
Am 13. und 14. April fand in Berlin unser Startkonvent zum Grundsatzprogramm statt.
Bis 2020 wollen die GRÜNEN ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten.
Foto: © gruene.de
In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht, das im November 1918 in Deutschland beschlossen wurde, so dass Frauen am 19. Januar 1919 an der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung teilnehmen konnten.
Frauenrechte sind Menschenrechte – immer und überall, dafür setzen wir Grüne uns seit unserer Gründung ein. Mit dem höchsten Frauenanteil aller Fraktionen tragen wir Grünen deshalb auch Anliegen von Frauen in den Bundestag.
Gemeinsam mit vielen Frauen weltweit haben wir Fortschritte erzielt. Aber wir wissen auch, feministische Errungenschaften sind in Gefahr. Darum solidarisieren wir uns heute mit allen Frauen weltweit, für eine feministische Gesellschaft und gegen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze.
Wir setzen uns ein für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co. Wir nehmen nicht hin, dass Nationalisten, Rechtspopulisten und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Wir wollen die Gesellschaft gemeinsam mit Frauen gestalten. Zusammen haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun: Wir fordern gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.
Wir wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen und fordern eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten sind. Und wir setzen uns dafür ein, dass Mädchen und Frauen, Jungen und Männer ohne einschränkende Rollenklischees leben können.
13.12.2017
Bio-Broschüre für Lippe
Wo gibt es in Lippe gesunde, ökologische, regionale und nachhaltig produzierte Lebensmittel? Unsere Bio-Broschüre gibt Ihnen Hinweise.
12.04.2014
7 Jahre Fukushima
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Am Sonntag, dem 11. März jährte sich zum 7. Mal die Reaktorkatastrophe von Fukushima.
In Europa und damit auch in Deutschland ist dieses Ereignis allerdings weitgehend in Vergessenheit geraten. Der Blomberger "Arbeitskreis Atomausstieg" erinnerte darum an diesen Tag – zusammen mit Grünen-Mitgliedern aus Blomberg und Lemgo. Im Rahmen der konzertierten Aktion des "europäischen Brückentages" wurden entlang der Ostwestfalenstraße auf vier verschiedenen Brücken für ca. 1,5 Stunden abwechselnd in beiden Fahrtrichtungen Anti-Atom-Banner gezeigt. Damit sollten die Autofahrer daran erinnert werden, was sich vor 7 Jahren im AKW Fukushima Daiichi abgespielt hat.
Die Fukushima-Katastrophe geht unvermindert weiter. Anfang März legte Greenpeace Ergebnisse eigener Messungen vor und warnte vor der Rückkehr der Evakuierten in die nach wie vor belasteten Gebiete. Die Ärztevereinigung IPPNW weist auf die Zunahme von Schilddrüsenkrebs hin. Und überall in der Region stehen die Plastiksäcke mit abgetragenem Boden. Damit wollte die Regierung Dekontamination vorführen, jetzt hat sie Schwierigkeiten, Plätze für die Zwischenlagerung zu finden. So stehen die Säcke weiterhin mahnend im Land. (Hintergrundinformationen). Auch wir in Blomberg sollten uns nicht in Sicherheit wiegen, denn das AKW Grohnde ist von der Kernstadt nur 25 Kilometer entfernt, der östliche Ortsteil Eschenbruch sogar nur 17 Kilometer. Sollte es in Grohnde einen atomaren Zwischenfall geben, so wären die 15.000 Einwohner der Stadt sehr schnell betroffen. Je nach Windrichtung wäre die radioaktive Wolke so schnell über der Stadt, dass eine Alarmierung der Einwohner nicht mehr rechtzeitig erfolgen könnte.
Quelle: http://www.gruene-blomberg.de/
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind beim letzten Bundesparteitag (BDK) als neue Sprecherin und Sprecher gewählt worden.
Aus Lippe waren dabei Nurcan, Burkhard, Ute, Max, Robin und Inga im Bild mit Annalena Baerbock, dritte von rechts.
mehr lesen auf: https://www.gruene.de/startseite.html
21.09.2017
Datenschutz und innere Sicherheit
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Die Detmolder GRÜNEN laden ein:
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Datenschutz und innere Sicherheit" mit Matthi Bolte, MdL und Robin Wagener, Direktkandidat für die Bundestagswahl am 24. September 2017
Unsere freie Gesellschaft ist unterschiedlichen Angriffen ausgesetzt. Dschihadismus, Terror und Rechtsradikalismus setzen auf Destabilisierung unserer Demokratie, sie bedrohen aber auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Wichtigstes Mittel zur Abwehr dieser Gefahren ist unser eigenes Engagement, unsere Bereitschaft zur Verteidigung der Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Es bedarf einer Polizei und Sicherheitsdiensten, die nicht durch ihr Eigenleben geprägt werden sondern durch konsequentes Handeln auf einem definierten rechtlichen Fundament. Die Bundesregierung versucht durch das Drohbild eines angesichts von Terror und Kriminalität hilflosen Staates von den jahrelangen Fehlentwicklungen in der Sicherheitspolitik abzulenken. Anstatt Fehler zu beheben, z.B. in der Organisation des BND und Verfassungsschutzes werden Gesetzesverfahren im Hauruckverfahren auf den Markt geworfen. Im besten Fall sind sie sicherheitspolitische Placebos, im schlechtesten Falle weitgehende Grundrechtsverletzungen. Viele der aktuellen Maßnahmen sorgen für weniger Sicherheit und weniger Freiheit. Es bedarf einer wirksamen Anwendung der bestehenden Gesetze und eines effektiven Grundrechtsschutzes. Im laufenden Wahlkampf hat dieses Thema leider nur eine geringe Rolle gespielt. Die Position von Bündnis 90/Grüne zu diesen Fragen stellt der Landtagsabgeordnete Matti Bolte aus Bielefeld und der Wahlkreiskandidat der Grünen Robin Wagener in einer Vortrags und Diskussionsveranstaltung dar. Die Detmolder Grünen laden zu dieser Veranstaltung am 21.9.17 um 19:00 in der Aula der Schule am Wall (Durchgang Residenz-Hotel) ein.
Gerecht Umsteuern - so geht Europa!
Sven Giegold ist Europaabgeordneter. Er ist ein bekannter Bankenexperte, gilt als ein Kämpfer gegen Steueroasen, Lobbyismus und der Intransparenz im Steuersystem.
Er ist einer der profiliertesten Kritiker von Steuersümpfen und Großkonzernen wie Apple, Google, Amazon, die kaum Steuern bezahlen. Sven Giegold ist der wirtschafts- und währungspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Sein Bericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen“ sorgte gerade in Straßburg für Furore. Auf Einladung der Grünen Lemgo und der Kreisverbandes Lippe wird er sich zusammen mit der Bundestagskandidatin Ute Koczy, Bundestagskandidatin der Grünen für Lippe I, den Fragen zu mehr Gerechtigkeit in Europa stellen.
Dienstag, den 19.9. um 19.30 Uhr im Stadtpalais, Papenstraße 26.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Tihange und Grohnde abschalten
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„Direkt in unserer Nähe befindet sich mit Grohnde eines der störanfälligsten deutschen Atomkraftwerke und jenseits der Grenze zwischen NRW und Belgien wird immer noch der Pannenreaktor Tihange betrieben. Wir Grüne fordern für beide: abschalten“, so der lippische Kreisvorsitzende der Grünen und Bundestagskandidat Robin Wagener.
Die lippischen Grünen hatten kürzlich zu einer Informationsveranstaltung und Diskussion zum Atomausstieg und zur Energiewende in die Kreisgeschäftsstelle der Grünen eingeladen.
Als Referent stand Oliver Krischer Rede und Antwort. Der Umwelt- und Energieexperte Krischer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen und neben der Bielefelderin Britta Haßelmann Spitzenkandidat der Grünen NRW für die Bundestagswahl. Im Titel der Veranstaltung haben die Grünen, die selbst die Abschaltung der Reaktoren in Tihange und Grohnde fordern, bewusst ein Fragezeichen dahinter gesetzt. Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende Dr. Inga Kretzschmar: „Wir Grünen haben eine klare Position zum Atomausstieg und zu den Pannenreaktoren. Die notwendige Energiewende wird uns aber nur gemeinsam gelingen und natürlich gibt es im Land unterschiedliche Auffassungen zur Geschwindigkeit des Ausstiegs und zur Umsetzung der Energiewende.“
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Zukunft wird aus Mut gemacht - Lipper beschließen Grünes Bundestagswahlprogramm mit
„Der Parteitag hat unsere Erwartungen übertroffen. Die Welt im Blick, Umwelt im Kopf, Gerechtigkeit im Sinn und Freiheit im Herzen – so wollen wir unser Land und unsere Zukunft mitgestalten“, so die lippischen Bundestagskandidaten der Grünen Ute Koczy und Robin Wagener. Gemeinsam mit Moritz Wächter (Detmold) und Max Harder (Bad Salzuflen) berieten und entschieden sie als lippische Delegierte beim Bundesparteitag der Grünen im Berliner Velodrom mit über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl. "Klare Kante für starke Klimaziele und die Geschlossenheit für eine faire Verteilung des Wohlstands, wir haben ein starkes grünes Wahlprogramm“, betont Koczy. Wagener ergänzt: „Wir stehen für Klimaschutz, aber auch für die Stärkung von Familien, für Freiheit und Sicherheit und das vereinte Europa." Beide Bundestagskandidaten sind sich sicher: „So starten wir mit Schwung in den Wahlkampf in Lippe.“
mehr lesen unter gruene.de
Die GRÜNEN in OWL und Lippe rufen zur Unterzeichnung der Petition
„Für 2 Euro am Tag mit Bus und Bahn im ganzen Land unterwegs“ auf.
Die Idee ist auch für Menschen in Lippe interessant. Wir GRÜNE wollen, dass die Nutzung des ÖPNV zu einer wirklichen Alternative zum motorisierten Individualverkehr wird – übersichtlich, transparent und kostengünstig.
Hier geht`s zur Petition
Wir wünschen uns einen zweiten Nationalpark in NRW
Der erste und bisher einzige NRW-Nationalpark in der Eifel ist ein großer Erfolg. Seit 2007 hat sich die Zahl der Besucher fast verdoppelt. Der Bruttoumsatz ist durch den Nationalparktourismus seit 2007 von acht auf inzwischen 30 Millionen Euro angestiegen und dementsprechend hat auch die Zahl der Arbeitsplätze zugenommen. Ein Nationalpark stärkt die Region und schafft neue Perspektiven. Deshalb wollen wir die Einrichtung eines Nationalparks Senne unter Federführung des Landes umsetzen und die natürliche Entwicklung des Nationalparks Eifel konsequent vorantreiben.
Grüne schicken Koczy und Wagener auf Bundestagskurs
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Grüne schicken Koczy und Wagener auf Bundestagskurs
Mit Ute Koczy und Robin Wagener stehen zwei lippische Grüne auf aussichtsreichen Listenplätzen für die kommende Bundestagswahl.
Bei der Landesdelegiertenkonferenz in Oberhausen wählten die Delegierten die Lemgoerin Ute Koczy auf Platz 13, Robin Wagener aus Bad Salzuflen setzte sich auf Platz 18 durch. In ihrer Rede warb Koczy für mehr Gerechtigkeit und faire Handelsbeziehungen. „Gerade in diesen Zeiten der Unsicherheit ist es wichtig, die Globalisierung in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen.“ Wagener trat für die Innen- und Rechtspolitik und die Netzpolitik an. Zur Innen- und Rechtspolitik sagte er: "Wir wollen in einer freien, offenen und sicheren Gesellschaft leben. Und dafür brauchen wir keine populistischen Strafverschärfungsforderungen, sondern eine gut ausgestattete und starke Polizei, faire Verfahren und eine unabhängige Justiz."
Dr. Inga Kretzschmar, Sprecherin der lippischen Grünen, freut sich über die Listenaufstellung: "Mit Ute Koczy und Robin Wagener haben sich zwei engagierte und in der Region verwurzelte Grüne mit ganz unterschiedlichen Themenschwerpunkten durchgesetzt. Das ist gut für die Grünen und gut für Lippe und OWL. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit vielen Gesprächen an den Ständen und Haustüren."
