Der Kreisverband Lippe von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Der Kreisverband (KV) Lippe ist der Zusammenschluss der Ortsverbände der Lippischen Städte und Gemeinden. Mehrmals jährlich tagt die Kreismitgliederversammlung (KMV), auf der die Richtung der grünen Politik im Kreis Lippe festgelegt wird. Jeweils zur Kommunalwahl erarbeitet und beschließt die KMV das Wahlprogramm und wählt alle zwei Jahre den Kreisvorstand.

Den Vorstand des KV Lippe finden Sie links im Menü und die Internetseiten der Ortsverbände oben rechts unter Links.

Satzung

Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Lippe   

 

§ 1 Allgemeines

(1) Der Kreisverband Lippe ist Teil des Landesverbandes Nordrhein Westfalen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen.

(2) Der Kreisverband Lippe ist Gebietsverband der Partei für das Gebiet des Kreises Lippe.

(3) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände. Für die Ortsverbände gelten die einschlägigen Bestimmungen der Satzungen der Partei und ihre eigenen Satzungen.  

 

§ 2 Mitglieder

1. Der Kreisverband Lippe delegiert die Zuständigkeit für die Aufnahme von Mitgliedern an die jeweils zuständigen Ortsverbände.

2. In Orten ohne Ortsverbände entscheidet der Kreisvorstand über die Aufnahme.

3. Gegen Aufnahmeentscheidungen des Kreisvorstandes kann die nächste ordentliche Kreismitgliederversammlung angerufen werden.

4. Alle Mitglieder haben das Recht, an allen Sitzungen der Organe des Kreisverbandes teilzunehmen. In der Regel tagen die Organe des Kreisverbandes öffentlich, sofern sie nichts anderes beschließen.

5. Jedes Mitglied hat das Recht, für alle Ämter und Funktionen im Kreisverband zu kandidieren. Die Regelungen des Schiedsgerichtswesens bleiben davon unberührt.

6. In Parteiordnungs- oder Ausschlussverfahren gilt die Schiedsgerichtsordnung des Landesverbandes NRW.

7. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den festgelegten Mitgliedsbeitrag regelmäßig zu zahlen. Die Beiträge werden an die Ortsverbände entrichtet. Die Ortsverbände können im Namen des Kreisverbandes die Regelungen der Landessatzung über den Ausschluss Nichtzahlender Mitglieder anwenden. Alles Weitere regelt die Beitrags- und Kassenordnung. Auch wer nicht Mitglied der Partei ist, kann an der Arbeit des Kreisverbandes teilnehmen. Nicht-Mitglieder, die in der Partei mitarbeiten, haben das Recht, an allen Mitgliederversammlungen mit Rede- und Vorschlagsrecht teilzunehmen.

8. Bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres ist jedes Mitglied von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN des KV Lippe gleichzeitig Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Lippe. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich erklärt werden.  

 

§ 3 Organe

• Der Kreisverband setzt sich aus folgenden Organen zusammen:

• 1. Die Kreismitgliederversammlung 

• 2. Der Kreisvorstand

• 3. Der Ortsbeirat       

• 4. Die Grüne Jugend Lippe  

 

§ 4 Die Kreismitgliederversammlung (KMV)

(1) Die KMV ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

(2) Sie hat folgende Aufgaben:

• 1. Entscheidung über Richtlinien für die Arbeit des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion und der Delegierten des Kreisverbandes in anderen Organen der Partei.

• 2. Beschlussfassung über Satzung, Finanzordnung und Haushalt des Kreisverbandes.

• 3. Wahl des Kreisvorstandes und Beauftragung zur Rechnungsprüfung.

• 4. Wahl der Mitglieder des Landesparteirates (LPR) für die Amtszeit von einem Jahr, mindestens aber bis zur Neuwahl.

• 5. Wahl der Delegierten für Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen (LDK und BDK).

• 6. Wahl der sachkundigen BürgerInnen und für die Ausschüsse des Kreistages.

• 7. Entscheidungen über Einsprüche gegen Aufnahmebeschlüsse.

(3) Darüber hinaus kann sich die KMV mit allen Themen, Anträgen und Problemen befassen.

(4) Der Kreisvorstand hat mindestens zweimal im Jahr eine ordentliche Kreismitglieder-Versammlung einzuberufen.

(5) Die KMV ist außerdem einzuberufen, wenn entweder 10% der Mitglieder oder 3 Ortsverbände oder der Kreisvorstand es wünschen. In einem solchen Fall haben die Antragsstellenden einen Vorschlag für die Tagesordnung vorzulegen.

(6) Die Kreismitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens zwei Wochen vorher durch Einladung aller Mitglieder einberufen. Mit der Einladung ist der Tagesordnungsvorschlag zu verschicken. In dringenden Fällen kann der Vorstand die Einberufungsfrist verkürzen. Er hat dieses zu begründen. In einem solchen Fall können keine Satzungsänderung, Wahlen oder Abwahlen erfolgen.

(7) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag festgestellt. Bis zu einer solchen Feststellung ist die Versammlung beschlussfähig.

(8) Eine fristgerecht einberufene Kreismitgliederversammlung, deren Beschlussunfähigkeit festgestellt wurde, kann vom Kreisvorstand innerhalb von 14 Tagen erneut einberufen werden. Dies gilt dann als fristgerecht. Diese erneut einberufene Kreismitgliederversammlung ist dann unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

(9) Die Kreismitgliederversammlung darf keine Beschlüsse fassen, die die Autonomie der Ortsverbände aufheben.  

 

§ 5 Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand koordiniert die Arbeit der des Kreisverbandes, vertritt den Kreisverband innerhalb der Partei und gegenüber Dritten, führt die Beschlüsse der KMV aus und leitetet den Verband im Sinne des Parteiengesetzes.

(2) Der Kreisvorstand wird von den Mitgliedern für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

(3) Der Kreisvorstand besteht aus • einer Kassiererin, bzw. einem Kassierer • zwei gleichberechtigten SprecherInnen, die einzeln zeichnungsberechtigt sind • in der Regel aus zwei weiteren Mitgliedern als BeisitzerInnen

(4) Die Geschäftsführerin des Kreisverbandes nimmt beratend an den Sitzungen teil.

(5) Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind gegenüber der Kreismitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.  

 

§ 6 Der Ortsbeirat

(1) Der Ortsbeirat tagt gemeinsam mit dem Kreisvorstand. Er dient dem Austausch der Ortsverbände untereinander und dem Austausch mit dem Vorstand und anderen Gremien des Kreisverbandes.

(2) Der Ortsbeirat besteht aus je einer/einem Delegierten der Ortsverbände, sowie einem Mitglied der Kreistagsfraktion und je einem Mitglied aus den überregionalen Gremien der grünen Partei.

(3) Die Grüne Jugend Lippe entsendet eine/n Delegierten zu den Sitzungen des Kreisvorstandes.    

 

§ 7 Die Grüne Jugend Lippe  

Die Grüne Jugend Lippe ist als selbständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von Bündnis 90 / Die Grünen Lippe. Sie organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.  

 

§ 8 Paritäten

Bei allen Wahlen gilt das Bundesfrauenstatut von Bündnis 90 / Die Grünen.  

 

§ 9 Wahlen

(1) Direktkandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Kreistag werden von den jeweiligen Ortsverbänden gewählt. Stellt ein vorhandener Ortsverband keinen Kandidaten, kann er durch die Kreismitgliederversammlung gewählt werden. Für Gebiete ohne Ortsverband kann die Kreismitgliederversammlung einen Kandidaten wählen.

(2) Die Liste für die Wahl zum Kreistag wird von der Kreismitgliederversammlung gewählt.

(3) Wahlkreiskandidatinnen und – Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahlen werden von den Mitgliedern, die in den jeweiligen Wahlkreisen wahlberechtigt sind, in Wahl-Kreismitgliederversammlungen gewählt.  

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Diese Satzung kann von der Kreismitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit geändert werden.

(2) Über Abwahlanträge gegen Mitglieder vom Kreisvorstand, Landesparteirat, Landesfinanzrat, Bezirksrat, Landes – oder Bundesversammlung entscheidet die Kreismitgliederversammlung nur aufgrund eines mindestens einen Monat vorher schriftlich gestellten Antrages mit der Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. (

3) Diese Satzung löst die bisherige Satzung des KV Lippe ab. Sie tritt auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung am Montag, den 21.01.2002 in Blomberg in Kraft.

Geändert am 02. Juni 2003 in Detmold. Ergänzt am 10. November 2003 in Bad Salzuflen

URL:http://xn--grne-lippe-beb.de/kreisverband-lippe/