12. Januar 2016 - Stellungnahme zum LEP
Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Kreis Lippe zum Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP NRW) im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens Vorlage RA/92/2015 v
Die Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Kreis Lippe begrüßt
- die Verankerung des künftigen Nationalparks Senne im LEP,
- den Ausschluss der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten (Fracking),
- die Beibehaltung der Einstufung des Flughafens Paderborn-Lippstadt als „regionalbedeutsam“ (keine Einstufung als „landesbedeutsam“),
- die Beibehaltung des Ziels „Keine bandartigen Siedlungsentwicklungen und Splittersiedlungen“,
- die Verbesserungen in den Kapiteln zu den Handlungsfeldern „Wasser“ und „natürliche Bodenfruchtbarkeit“.
Wir fordern
- die Verankerung des 5 ha – Zieles (Reduzierung des Flächenverbrauchs bis 2020 auf 5 ha/Tag und langfristig auf Netto-Null.),
- des Vorrangs der Innenentwicklung und der flächensparenden Siedlungsentwicklung als verbindliche Ziele (und nicht nur als Grundsätze) im LEP,
- die Berücksichtigung der Festsetzungen des Klimaschutzplans als verbindliches Ziel (nicht nur als Grundsatz),
- die verbindliche Festlegung von Flächenkontingenten zur Windenergienutzung in den einzelnen Plangebieten,
- konkrete Aussagen zu raum- und landschaftsrelevanten Biomasseanlagen,
- die Wiederaufnahme von Tabugebieten (Nationalparke, Natura2000-Gebiete, Wasserschutzgebiete) für die Gewinnung nichtenergetischer Rohstoffe gem. dem ersten LEP-Entwurf,
- die Wiederaufnahme der Grundsätze „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und „Europäisch geschützte Arten“.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir
- Streichung des Abschnitts „Absatz 2,3,4, Seite 40“ (S. 5 Mitte bis Ende der Stellungnahme)
- Streichung Präambel, Absätze 2 – 4; Abschnitt zu 6.1, Absatz 1; Abschnitt zu 6.3-1/6.3-3, Absätze 2+3.
Werner Loke, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Kreis Lippe