12. Januar 2016 - Stellungnahme zum LEP

Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Kreis Lippe zum Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP NRW) im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens Vorlage RA/92/2015 v

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Kreis Lippe begrüßt

die Verankerung des künftigen Nationalparks Senne im LEP,
den Ausschluss der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten (Fracking),
die Beibehaltung der Einstufung des Flughafens Paderborn-Lippstadt als „regionalbedeutsam“ (keine Einstufung als „landesbedeutsam“),
die Beibehaltung des Ziels „Keine bandartigen Siedlungsentwicklungen und Splittersiedlungen“,
die Verbesserungen in den Kapiteln zu den Handlungsfeldern „Wasser“ und „natürliche Bodenfruchtbarkeit“.

Wir fordern

die Verankerung des 5 ha – Zieles (Reduzierung des Flächenverbrauchs bis 2020 auf 5 ha/Tag und langfristig auf Netto-Null.),
des Vorrangs der Innenentwicklung und der flächensparenden Siedlungsentwicklung als verbindliche Ziele (und nicht nur als Grundsätze) im LEP,
die Berücksichtigung der Festsetzungen des Klimaschutzplans als verbindliches Ziel (nicht nur als Grundsatz),
die verbindliche Festlegung von Flächenkontingenten zur Windenergienutzung in den einzelnen Plangebieten,
konkrete Aussagen zu raum- und landschaftsrelevanten Biomasseanlagen,
die Wiederaufnahme von Tabugebieten (Nationalparke, Natura2000-Gebiete, Wasserschutzgebiete) für die Gewinnung nichtenergetischer Rohstoffe gem. dem ersten LEP-Entwurf,
die Wiederaufnahme der Grundsätze „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und „Europäisch geschützte Arten“.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir

Streichung des Abschnitts „Absatz 2,3,4, Seite 40“ (S. 5 Mitte bis Ende der Stellungnahme)
Streichung Präambel, Absätze 2 – 4; Abschnitt zu 6.1, Absatz 1; Abschnitt zu 6.3-1/6.3-3, Absätze 2+3.

Werner Loke, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Kreis Lippe