22.03.2018
Projekt „myField“ – Entwicklung eines Anwendungsszenarios für die in der LEADER-Region beteiligten Gemeinden und Kommunen gemeinsam mit dem Kreis Lippe

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, im Rahmen des Projektes „myField“ ein gemeinsames, prototypisches Anwendungsszenario für die in der LEADER-Region beteiligten Gemeinden und Kommunen gemeinsam mit dem Kreis Lippe zu entwickeln.

Dieses soll vor dem Hintergrund des in diesen Kommunen vorhandenen hohen Beitrages an regenerativ erzeugter Energie durch Windenergieanlagen, Solarparks und Biogasanlagen sowie der bereits bestehenden, gemeinsamen Beteiligung an den Stadtwerken Lippe-Weser GmbH & Co.KG die Möglichkeiten (flexibler) Großspeicherlösungen simulieren, das Realisierungspotential einer vollständigen Nutzung der Energie aus dieser Region in dieser Region (Energieautarkes NORDLIPPE) ermitteln und damit inhaltlich den Absichtserklärungen des Kreises Lippe und der LEADER-Region NORDLIPPE (siehe Anlage) zur Beteiligung am Forschungsprojekt entsprechen.

Sachdarstellung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag hat hocherfreut zur Kenntnis genommen, dass es im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen der Hochschule Ostwestfalen-Lippe, der Universität Bonn und dem Kreis Lippe gelungen ist, die LEADER-Region NORDLIPPE als Modelregion im, durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförderten Projekt „myField“, zu positionieren.

Im Rahmen der „Kick off“-Veranstaltung wurden im Innovationszentrum Dörentrup am 06.03.2018 erste Details zum Projekt vorgestellt.  „myField“  ist dem zur Folge ein webbasiertes Partizipationstool zur Simulation und Eigenabschätzung nachbarschaftlicher Energie- und Umweltvorhaben. Deutlich wurde aber auf Nachfrage auch, das bis dato noch keine Entscheidung hinsichtlich der Projektverortung gefallen ist.

Insofern beantragt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Kreises Lippe, den oben genannten Beschluss zu fassen.

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

„Kompensationskonzept Lippe“ als Beitrag zum ZK Lippe 2025 Leitziel 10
Hier: Beauftragung und Einrichtung einer Stelle

 - Änderungsantrag zur DS 001/2018 – Haushaltsentwurf 2018

Beschlussvorschlag:

Zur Entwicklung und Umsetzung eines „Kompensationskonzeptes Lippe 2025“ sowie zur Gewährleistung des - infolge gesetzlicher Neuregelung sowie erhöhten Anfalls an Ersatzgeld - erhöhten Vollzugs (Umsetzung/Nachweis/Evaluation) der Eingriffsregelung wird im FG 670 unter dem Produkt 013 001 001 (5421400 bzw. 7421400) eine Stelle für diese Aufgaben eingerichtet.

Sachdarstellung:

Durch die in den letzten Jahren ständige Erhöhung der Fallzahlen in der Eingriffsregelung infolge der guten konjunkturellen Entwicklung mit entsprechend hoher Bautätigkeit insgesamt und auch durch den Bau von Windkraftanlagen und die damit einhergehend steigende Zahl der Kompensationsverpflichtungen wird es erforderlich, diese Maßnahmen in einem „Kompensationskonzept Lippe 2025“ zusammenzuführen und einer konzeptionellen Betrachtungsweise zu unterziehen.

Die Umsetzung vieler kleinerer Kompensationsmaßnahmen im Kreisgebiet ist nicht zielführend und ökologisch wenig sinnvoll. Eine Biotopvernetzung sollte großflächiger und in sich kleingliedriger aufgebaut und bewertet sein. Durch die politisch gewollte Steigerung der regenerativen Energien, insbesondere der Windenergie in Lippe, und dem Ziel der Einsparung von CO 2 werden großflächige Kompensationsmaßnahmen erwartet, die es gilt, fach- und sachgerecht umzusetzen. Hierzu gehört auch ein Monitoring, welches sicherstellt, ob die zu entwickelnden Maßnahmen zielführend umgesetzt und diese Wirkung zeigen sowie zukunftsorientiert angelegt worden sind, wie z.B. Ablenkflächen bei dem Rotmilan. Hier gilt es auch, diese Konzeptionen ggf. wissenschaftlich zu begleiten.
Die Geldleistungen, die als Ersatzgeld durch die verschiedensten Eingriffsverursacher gezahlt werden, gilt es nachzuhalten und sinnvoll im Sinne des Umwelt- und insbesondere des Artenschutzes einzusetzen. Hier sind Konzepte einer Biotopvernetzung unter Beachtung der Biodiversitätsstrategie des Kreises Lippe zu entwickeln und auszubauen.

Das Zukunftskonzept Lippe 2025 hat unter dem Leitziel 10 die Biodiversitätsstrategie „Lebendige Vielfalt Lippe 2025“ festgeschrieben. Durch diese können mit allen relevanten Akteuren und den Kommunen Lippes gemeinsam konkrete Ziele und Handlungskonzepte zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen konzeptionell entwickelt werden.

Darüber hinaus ist unter Verwendung des Drei-Säulen-Konzepts des Ökokontos im Kreis Lippe eine Kulisse für Ökokonten basierend auf dem Biotopverbundsystem und den geschützten Bereichen zu entwickeln.

Die Wahrnehmung der vorweg geschilderten Inhalte einer derartigen Stelle sollte die Funktion eines Mittelsmannes zwischen privaten Kompensationsangeboten und Eingriffnehmern darstellen. Die Eingruppierung ist nach EG 10 einzuplanen und dieses entspricht den auszuschreibenden Tätigkeitsmerkmalen.

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Anlage eines Sortengartens (Streuobstwiese) mit heimischen Obstsorten als Beitrag zum ZK Lippe 2025

- Änderungsantrag zur DS 001/2018 – Haushaltsentwurf 2018

Beschlussvorschlag:

Im Produkthaushalt 2018 werden unter dem Produktbereich „Natur und Landschaftspflege“ beim Produkt 013/001/001 weitere 10.000 Euro unter 5421400 bzw. 7421400 für die Anlage eines Sortengartens (Streuobstwiese) mit heimischen Obstsorten eingeplant, um die Biodiversitätsstrategie des Kreises Lippe in einem wichtigen ökologischen Bereich umzusetzen (ZK Lippe 2025-10.5.1).

Weiterhin wird von der Verwaltung überprüft, inwieweit Ausgleichsflächen, die dem Kreis Lippe im Rahmen eines Ausgleichsflächenpools zur Verfügung stehen, in dieses Projekt eingebracht werden können.

Sachdarstellung:

Streuobstwiesen sind mit bis zu 5000 Tier- und Pflanzenarten einer der Hotspots der Artenvielfalt und der Biodiversität. Sie sind daher ein wichtiges Element in den Aktivitäten des Kreises zur Förderung der Biodiversität, wie auch im Rahmen der Artenschutzkonferenz deutlich wurde.

Das Thema findet auch in der Bevölkerung großen Anklang und kann gut genutzt werden, um Themen des allgemeinen Umwelt- und Naturschutzes als auch die wichtigen Themen Nachhaltigkeit, Artenschutz und Biodiversität zu transportieren. Gleichfalls kann durch die Anlage der Wiese und eine fachgerechte Pflege viel für den regionalen Artenschutz getan werden. Nicht zu vernachlässigen ist, dass mit der Umweltbildung und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit, mit einem solchen Sortengarten darüber hinaus für regionale Produkte und Regionalvermarktung geworben werden kann.

Darum werden weitere Ziele mit dem Projekt verfolgt:

• Gründung einer Arbeitsgemeinschaft „Streuobstwiesen in Lippe“ mit folgenden Aufgaben: 

• Aufbau und die Unterhaltung der Obstbaumwiese
• Vernetzung der Aktiven in der Region: Naturschutzverbände, Heimatvereine, Kirchengemeinden, Schulen, Regionalvermarkter… 
• Vermittlung von öffentlichen Flächen an Interessierte (ungepflegte Ausgleichsflächen können so in Nutzung genommen und gepflegt werden)
• Werbung für alte heimische Sorten
• Zusammenarbeit mit den Umweltbildungseinrichtungen in der Region. 

• Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen (z.B. durch Verwertung von Erzeugnissen aus Streuobstanbau in Zusammenarbeit mit Saftmobilen und Mostereien und begleitender Öffentlichkeitsarbeit)

• Das fachspezifische Wissen über die Pflege der Kulturlandschaft weitergeben in Seminaren und Kursen zu Themen wie: 

• Anlage einer Obstwiese, fachgerechter Baumschnitt und Veredelung
• Fachexkursionen zu verschiedenen Themen: 
  
  - ornithologische Wanderungen 
  - Bau von Nisthilfen 
  - Bienen und Imkerei 

• Veranstaltungen wie Picknicks auf der Obstwiese, Familientage, Erlebnisspaziergänge und das Klassenzimmer im Grünen.

Die Streuobstwiese- der Sortengarten- ist eine alte Kulturlandschaft, die wir in Lippe noch teilweise vorfinden. Auf einer Streuobstwiese stehen hochstämmige Obstbäume verschiedener Arten wie Apfel, Birne, Pflaume, Kirsche und auch Walnuss. Meistens sind dort alte und regionale Obstsorten wie zum Beispiel Extertaler Katzenkopf, Rote Sternrenette oder Schöner aus Boskoop zu finden. Diese alten Sorten haben sich zum Teil schon seit Jahrhunderten bewährt und sind naturgesund auch ohne den Einsatz von Pestiziden und oft für Allergiker geeignet.

Diese Sorten sind an die spezifischen Bedingungen ihres Standortes angepasst und bieten eine außerordentliche Formen-, Farben- und Geschmacksvielfalt und sind zudem Träger wertvoller Eigenschaften wie Geschmack, Haltbarkeit und Krankheitsresistenz. Durch ihre Strukturvielfalt sind Streuobstwiesen ein wertvoller Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere sowie ein "Schaufenster bäuerlichen Wirtschaftens" früherer Generationen. Die Widerbelebung alter Sorten ist aber auch ein nicht zu unterschätzender Teilaspekt einer zu stärkenden zukunftsorientierten modernen regionalen Produktion von Lebensmitteln.  

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Zertifizierung der Lippischen Wälder nach den FSC-Kriterien im Rahmen seiner Biodiversitätsstrategie

- Änderungsantrag zur DS 001/2018 - Haushaltsentwurf 2018

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreis Lippe setzt sich dafür ein, dass im Rahmen seiner Biodiversitätsstrategie die Lippischen Wälder nach den FSC-Kriterien zertifiziert werden, dazu startet er eine Information- und Unterstützungskampagne für die Lippischen Waldbauern.
2. Der Landesverband Lippe als größter Waldbesitzer in Lippe wird gebeten, sich der Initiative des Kreises Lippe anzuschließen und diese zu unterstützen, sowie die eigenen Wälder FSC zertifizieren zu lassen
3. Im Produkthaushalt 2018 werden unter dem Produktbereich „Natur und Landschaftspflege“ beim Produkt 013/001/001 dazu weitere 10.000 Euro unter 5421400 bzw. 7421400 eingeplant, um die Biodiversitätsstrategie des Kreises Lippe unter dem Gesichtspunkt der regionalen Wald- und Forstwirtschaftumzusetzen (ZK Lippe 2025-10.5.1).
 

Sachdarstellung:

Im Rahmen der Lippischen Artenschutzkonferenz des Kreises Lippe war das Thema Biodiversitätsstrategie eines der wichtigsten Schwerpunkte.

Darum bedarf es im Rahmen der Weiterentwicklung der Lippischen Biodiversitätsstrategie auch für die Lippischen Waldgebiete eine Strategie dazu.

Zukünftige Biodiversitätspolitik wird zunehmend darauf ausgerichtet sein, die Widerstandsfähigkeit, die Unversehrtheit und Vitalität von natürlichen Ökosystemen zu schützen. Im Zusammenhang mit solch einem Ansatz, der auf dem Schutz und der Entwicklung von natürlichen (grünen) Infrastrukturen in einer multifunktionalen Landschaft basiert, liefern Wald und Wildgebiete einen einmaligen und hoch zu bewertenden Beitrag. Deshalb sind Wald und Wildgebiete ein wichtiger Teil der Strategie zur Beendigung des Biodiversitätsverlustes.

Darum steht für den Kreis Lippe der Wald als einer der größten Träger der Artenvielfalt im Zentrum der Betrachtungsweise.

Die FSC Zertifizierung dokumentiert, wie sich Ziele des Naturschutzes und Ziele der ökonomischen Nachhaltigkeit gleichrangig in den Wirtschaftswald integrieren lassen. Mehrere Bundesländer, so auch NRW, haben ihre Staatsforsten FSC zertifizieren lassen.

Was Hessen kann, kann Lippe auch:

Durch die FSC-Standards soll der Hessische Staatswald künftig ökologischer, stabiler und risikoärmer gemacht werden. So ist zum Beispiel der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich untersagt. Außerdem muss ein Anteil von 5 Prozent der zertifizierten Fläche permanent aus der Bewirtschaftung genommen werden. Bei der Wahl der Baumarten richtet sich FSC nach der natürlich vorkommenden Waldgesellschaft. Die Einführung der FSC-Standards kann auch zu Veränderungen der Ziele des Landes Hessen für den Staatswald führen. Allerdings sind mit dem Erhalt des FSC-Siegels auch Chancen für den Verkauf hessischen Holzes verbunden. Denn die Nachfrage am Markt nach FSC-zertifiziertem Holz wächst. Ziel ist es diese Marktchancen für den Landesbetrieb Hessen-Forst zu erschließen.

"Die flächige FSC-Zertifizierung im hessischen Landeswald wird ein Gewinn für Menschen und Natur sein, davon bin ich fest überzeugt. Dieser gesellschaftliche Gewinn wird sich in der Zukunft bezahlt machen, denn Forstwirtschaft bedeutet langfristig nachhaltig denken und handeln. Dabei ist die Sicherung von Artenvielfalt im Wald ökonomisch kaum messbar. Ein Schwarzspecht im Wald trägt kein Preisschild und bringt der Landeskasse keinen Euro mehr ein. Trotzdem wollen wir, dass er und viele andere Arten in unseren Wäldern eine Heimat finden und behalten. Dafür braucht es weitsichtige Entscheidungen der Politik wie diese, Denn sie ist eine gute Entscheidung für den Wald unserer Enkel“, so Dr. Uwe Sayer Geschäftsführer FSC Deutschland zu dem Beschluss der Hessischen Landesregierung seine Wälder nach FSC-Standard zu zertifizieren

Auch die Lippischen Holzverarbeitungsunternehmen, die Ihren Holzbedarf aus der Region beziehen, werden auf Dauer auf eine FSC -Zertifizierte Waldwirtschaft bestehen um ihre hochwertigen Produkte auch weiterhin weltweit vermarkten zu können.

Große Unternehmen wie IKEA und OTTO haben wiederholt ihren Bedarf nach mehr FSC-zertifiziertem Holz für ihre in Deutschland gefertigten Produkte geäußert.

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

14.11.2017

Anfrage zum Beschaffungswesen; Nutzung von Recyclingpapier

Im Rahmen der Umsetzung zur DS 089/2013 bittet die Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN um Informationen zum aktuellen Umsetzungsstand unter Berücksichtigung folgender Fragen:

1.         Wie hoch ist der Papierverbrauch des Kreises Lippe und seiner Beteiligungen insgesamt?

1.1        Wie hoch ist jeweils der Anteil an Recyclingpapier?

2.         Wie hoch ist der Papierverbrauch der Kreisschulen insgesamt?

2.1        Wie hoch ist jeweils der Anteil an Recyclingpapier?

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

12.09.2017

Anfrage "Finanzierung der lippischen Tierheime"

Der Vorsitzende des Tierschutzvereins „Tierschutz der Tat e.V.“, Christopher Imig, hat in einer der letzten Umweltausschuss-Sitzungen des Kreistages auf die prekäre Situation des Tierheims in Detmold hingewiesen.

Im letzten Kreistag wurde beschlossen, dass sich der Landrat in der Bürgermeisterkonferenz mit den Bürgermeistern abstimmt. Darum ist es wichtig, für die Umweltausschuss-Sitzung am 21.09.2017 folgende Fragen beantwortet zu bekommen:

1.     Bestehen Verträge hinsichtlich der Tierheime zwischen den einzelnen Kommunen und dem Kreis Lippe?

2.     Gibt es Verträge des Kreises Lippe mit den lippischen Tierheimen?

3.     Welche lippischen Gemeinden haben Verträge mit den Tierheimen?

4.     Wieviel zahlen die einzelnen Gemeinden an welches Tierheim?

5.     Wer trägt im Rahmen der Zuständigkeiten des Veterinäramtes die Kosten für die Unterbringung von Tieren (Beispiel: Tierbeschlagnahmung)?

6.     Gibt es Zuweisungen/Absprachen der Tierheime mit Nachbarkreisen (Beispiel Kreis Höxter)?

7.     Werden die Kapazitäten der privat- und vereinsgeführten Tierheime dem Bedarf gerecht?

8.     In welchen Kommunen wurde die Kastrationspflicht bereits eingeführt?

Darüber hinaus bitten wir um folgende Informationen:

a)     Einblick in die Kostenaufstellung/Wirtschaftspläne der Tierheime

b)    Größe der Einrichtungen

c)     Belegungszahlen nach Arten aufgeschlüsselt

d)    Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter/-innen

e)     Anzahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter/-innen

Wir sehen es als wichtig an, dass diese Fragen vor der Beratung im Umweltausschuss beantwortet werden.

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

26.07.2017

„Projekt „Umsetzung Teilhabe2015 (UTe)“ des Landschaftsverbandes  Westfalen-Lippe (LWL) der LWL-Behindertenhilfe zur Einführung eines neuen Hilfeplanverfahrens“

Beim LWL ist  die Entscheidung über die Einführung eines neuen Hilfeplanverfahrens am 14.07.2017 gefallen.

Zukünftig soll die Steuerungsverantwortung auf den Leistungsträger LWL übergehen. Mit dieser Neuausrichtung des Hilfeplanverfahrens soll insbesondere eine Kostendämpfung im Bereich der Behindertenhilfe verbunden sein.

Der LWL beziffert das Einsparpotential auf ca. 5,5 Mio. Euro.

Allerdings müssen für die Umsetzung dieses neuen Hilfeplanverfahrens beim LWL 78,3 vollzeitverrechnete Stellen neu eingerichtet werden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Personalaufwendungen belaufen sich danach auf ca. 6 Mio. Euro und würden das Einsparpotenzial bei den Leistungsnehmern wieder aufzehren.

Dieses Verfahren hat der Erste Landesrate und Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Hrn. Dr. Georg Lunemann,  in der letzten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission des Kreises Lippe (Unterausschuss FPA) am 14.06.2017 vorgestellt

Ein positiver wirtschaftlicher Effekt, der die zusätzlichen Personalaufwendungen abdeckt, ist damit zunächst nicht sichtbar. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Der LWL beabsichtigt, das Verfahren über die Modellkommunen hinaus, in denen das Hilfeplanverfahren bislang erprobt wird, auf sämtliche Kommunen im Verbandsgebiet auszudehnen und  als erstes in der Region Nord (Münsterland) zu implementieren.

Da der Kreis Lippe (Region Ost) nicht zu der Region gehört in dem das Verfahren als erstes umgesetzt werden soll stellen sich für uns folgende Fragen:

1.       Welche Einfluss Möglichkeiten sieht der Kreis Lippe im weiteren Verfahren, wenn alles schon in der Region Nord eingeführt werden soll.

2.       Hat der LWL mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen, um die erforderlichen Umsetzungsschritte und ihre etwaigen Auswirkungen auf die Praxis der Hilfegewährung für die Menschen mit Behinderungen auch im Kreis Lippe darzustellen?

3.       Ob und inwieweit waren die bislang in die Hilfegewährung eingebundenen Leistungserbringer  im Kreis Lippe in die Entwicklung des Soll-Konzeptes zur Umsetzung der Ergebnisse des Projektes Teilhabe2015 der LWL-Behindertenhilfe einbezogen?

4.       Ist der Verwaltung bekannt, welche Auswirkungen die Leistungserbringer durch die Umstellung auf die Qualität der Hilfegewährung für Menschen mit Behinderungen sehen und ob die Umsetzung des neuen Hilfeplanverfahrens im Kreisgebiet Auswirkungen auf die Personalausstattung der Leistungserbringer hat?

5.       Wurden dazu seitens der Verwaltung Gespräche mit den Leistungserbringern geführt?

6.       Welche Auswirkungen hat das neue Verfahren auf das Personal im Kreis Lippe?

7.       Wie steht die Verwaltung dazu, dass die zuständigen Abteilungen zentral von Münster aus arbeiten sollen, statt direkt vor Ort angesiedelt zu werden?   

8.       Wie wird das Vorgehen zu den Hilfen nach §67 ff. SGB XII beurteilt, besonders unter dem Gesichtspunkt des § 68.3 SGB XII in dem es heißt:

„ (3) Die Träger der Sozialhilfe sollen mit den Vereinigungen, die sich die gleichen Aufgaben zum Ziel gesetzt haben, und mit den sonst beteiligten Stellen zusammenarbeiten und darauf hinwirken, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit dieser Vereinigungen und Stellen wirksam ergänzen.“?

Hierzu sollen die beauftragten Stellen aufgelöst werden. Die Bearbeitung soll auch durch die regional zuständigen Hilfeplaner*innen erfolgen.

Link zur Vorlage des LWL:

https://www.lwl.org/bi-lwl/vo020.asp?VOLFDNR=7388#searchword

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

23.05.2017
Anfrage zur Aufbringung von Gülle und Gärresten im Kreis Lippe

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieviel Gülle wurde jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017 im Kreis Lippe aufgebracht?

2. Wie viele Gärreste aus Biogasanlagen wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 im Kreis Lippe aufgebracht?

3. Importiert der Kreis Lippe Gülle und Gärreste aus Biogasanlagen aus anderen Bundesländern und/oder Ländern?

4. Wenn ja, in welcher Größenordnung?

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

20.03.2017
Projektmittel für Integrationscoaches

Beschlussvorschlag:

Die Projektmittel Integrationscoach werden von 80.000 Euro (lt. Änderungsliste vom 13.03.2017) auf 135.000 Euro aufgestockt.

Sachdarstellung:

Die Schülerzahlen an den Berufskollegs bei den Internationalen Klassen steigen seit Jahren an. Im Schuljahr 15/16 von 207 Schülerinnen und Schüler auf ca. 360 SuS zurzeit. Durch die damit verbundene weitere Einrichtung von Internationalen Klassen an unseren BK ist der Bedarf an zusätzlichen Integrationscoaches zwingend notwendig. Mit der Erhöhung der Mittel können 2 weitere Stellen geschaffen werden.

Unter der Haushaltsstelle werden zurzeit 2 Stellen für die Bildungsgenossenschaft finanziert. Die Erhöhung der Mittel von vorgesehenen 40.000 Euro auf 80.000 Euro (Änderungsliste vom 13.03.2017) reicht nicht aus, um zwei Stellen zu finanzieren. Hierfür wären schon alleine 90.000 Euro notwendig.

In den Folgejahren 2018 und 2019 wird der Haushaltsansatz um 100.000 Euro erweitert, auf Grundlage der Änderungsliste vom 13.03.2017 der Verwaltung.

Damit können 4 Stellen in den nächsten Jahren finanziert werden.

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

16.03.2017
Haushaltsmittel für Nationalparkplanung

Beschlussvorschlag:

Einstellung eines Haushaltstitels „Nationalparkplanung" unter dem Produktbereich 013 Natur- und Landschaftspflege, Produktgruppe 001 Natur und Landschaft, Produkt 001 Freiraumschutz und -entwicklung mit einer Summe von 5000,- Euro.

Sachdarstellung:

Das Land NRW hat in seinem Landesentwicklungsplan das Ziel, einen Nationalpark Senne planungsrechtlich zu sichern, festgeschrieben.

Dort heißt es unter Seite 9 zum Thema „Natur, erneuerbare Ressourcen und Klima schützen":

Natur und Landschaft sollen im besiedelten und unbesiedelten Raum so geschützt, entwickelt und - soweit erforderlich - wiederhergestellt werden, dass alle Funktionen des Naturhaushalts, die biologische Vielfalt und das Landschaftsbild nachhaltig gesichert werden.

Die biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen ist ein Naturkapital, das auch einen wichtigen Beitrag zum Wohlergehen der Bevölkerung und zum wirtschaftlichen Wohlstand beiträgt. Im Einklang mit den internationalen Strategien zum Erhalt der biologischen Vielfalt der UN (Rio 1992) und der EU (Strategie 2020), soll die fortschreitende Verminderung der biologischen Vielfalt und ökosystemarer Leistungsfähigkeit aufgehalten werden. Hierzu sind bereits bei der Landesplanung raumbezogene Festlegungen für Naturschutz und Landschaftsentwicklung erforderlich. Ca. 15 % der Landesfläche sind als Kernflächen eines alle Landesteile übergreifenden Biotopverbundes erfasst und im LEP für den Schutz der Natur festgelegt.

Dem dienen unter anderem der Nationalpark Eifel sowie die Sicherung einer Gebietskulisse für eine mögliche Ausweisung eines Nationalparks Senne.

Und unter der Seite 64, 7.2-2 heißt es:

7.2 Natur und Landschaft

Ziele und Grundsätze

7.2-2 Ziel Gebiete für den Schutz der Natur

Die im LEP zeichnerisch festgelegten Gebiete für den Schutz der Natur sind für den landesweiten Biotopverbund zu sichern und in den Regionalplänen über die Festlegung von Bereichen zum Schutz der Natur zu konkretisieren. Die Bereiche zum Schutz der Natur sind durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu erhalten und zu entwickeln.

Das im LEP zeichnerisch festgelegte Gebiet für den Schutz der Natur, welches das Gebiet des derzeitigen Truppenübungsplatzes Senne überlagert, das sich im Eigentum des Bundes befindet, ist durch Festlegungen der Regionalplanung in seiner Einzigartigkeit und naturräumlichen Funktionsvielfalt als einer der bedeutendsten, zusammenhängenden Biotopkomplexe in Nordrhein-Westfalen so zu erhalten, dass die Unterschutzstellung als Nationalpark möglich ist.

Die Bezirksregierung Detmold hat den Auftrag, dieses im Rahmen seiner Planungen umzusetzen.

Der Kreis Lippe wird und muss sich an diesen Planungen beteiligen, besonders unter dem Gesichtspunkt, seine Interessen bei der Planung zu vertreten.

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

16.03.2017
Leitziele des Zukunftkonzeptes Lippe 2015

Beschlussvorschlag:

Die Leitziele 1 –3, 5,7-8,10 des Zukunftskonzeptes 2025 werden, Grundlage DS 164.1/2016 Änderungsantrag von SPD und CDU, wie folgt geändert:

Leitziel 1.: Lippe entwickelt sich zu einem in der Digitalisierung führenden Kreis

Neu: Leitziel 1.:
Lippe entwickelt sich zu einer in der Digitalisierung führenden ländlichen Region

Leitziel 3.: Lippe macht fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft

Neu: Leitziel 3.:
Lippe macht die Menschen fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft

Leitziel 5.: Lippe entwickelt sich zu einer Region vernetzter und funktioneller Mobilität

Neu: Leitziel 5.:
Lippe entwickelt sich zur Musterregion vernetzter und optimierter Mobilität im ländlichen Raum

Leitziel 7.: Lippe macht Familiengerechtigkeit zur Leitschnur seines Handelns

Neu: Leitziel 7.:
Lippe macht eine gerechte Sozial- und Familienpolitik zur Leitschnur seines Handelns

Leitziel 8.: Lippe ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Neu: Leitziel 8.:
Lippe ermöglicht allen Menschen in ihrer individuellen Vielfalt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Leitziel 10.: Lippe stellt sich seiner Verantwortung für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz im Einklang mit einer verantwortungsbewussten und nachhaltig wirtschaftenden Land- und Forstwirtschaft

Neu: Leitziel 10.:
Lippe etabliert sich als beispielgebende Klimaschutzregion und als Musterregion zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen (Wasser, Boden, Luft, Biodiversität)

Sachdarstellung:

Ggfs. mündlich

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

16.03.2017
Handlungsfelder des Zukunftskonzeptes Lippe 2025

Beschlussvorschlag:

Die beschriebenen Handlungsfelder der Leitziele 4-7, 10 des Zukunftskonzeptes 2025, Grundlage DS 164/2016 Anlage, werden wie folgt geändert:

Leitziel 4 - Lippe profiliert sich als innovative Bildungsregion für alle 
Handlungsfeld 2:

2. Alt: Zugänge ermöglichen: Bildungsangebote mit Zukunft
   Neu: Zugänge ermöglichen: Bildungsangebote mit Zukunft (Digitalisierung 4.0)

Leitziel 5 - Lippe entwickelt sich zur Musterregion vernetzter und optimierter Mobilität im ländlichen Raum
Handlungsfelder 1,2,4:

1. Alt: Verkehre neu denken: Ein multimodales Verkehrskonzept mit marktfähigen Preisen
   Neu: Verkehre neu denken: Ein multimodales Verkehrskonzept erstellen
   
2. Alt: Nachfrage schaffen: Einfache Informationen und marktfähige Preise
   Neu: Nachfrage schaffen und auf Bedürfnisse reagieren: Bessere Außendarstellung und einfache Informationen
   
3. --
4. Alt: Elektromobilität fördern: Den Anteil der e-Mobilität im ÖPNV und im Individualverkehr steigern 
   Neu: Postfossile Mobilität fördern: den Anteil der postfossilen Mobilität im ÖPNV und  im Individualverkehr steigern

Leitziel 6 - Lippe erweitert und sichert seine Gesundheitsversorgung
Handlungsfelder 1-4 neu 1-6

Leitziel 7 - Lippe macht eine gerechte Sozial- und Familienpolitik zur Leitschnur seines HandelnsHandlungsfelder: 1-2

1. Alt: Lebenslagen erkennen: Familienpolitik als Querschnittsaufgabe
1. Neu: Lebenslagen erkennen

1. Alt: Lebenslagen erkennen: Familienpolitik als Querschnittsaufgabe
2. Neu: Familienpolitik als Querschnittsaufgabe

2. Alt wird 3 Neu

3. Alt wird 4 Neu

Leitziel 10:

Lippe etabliert sich als beispielgebende Klimaschutzregion und als Musterregion zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen (Wasser, Boden, Luft, Biodiversität)
Handlungsfelder: 2,4,5,6

Sachdarstellung:

Erfolgt ggfs. mündlich

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

15.03.2017
Wiedereröffnung des EU-Büros

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Wiedereröffnung des EU-Büros in Brüssel, im Einvernehmen mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag, gegebenenfalls unter Einbindung anderer OWL-Kreise. Die Verwaltung wird beauftragt – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (vgl. unten) – die Verhandlungen mit den entsprechenden Institutionen zu führen. Zur Kostendeckung wird der Haushaltsansatz des Vorjahres zu Grunde gelegt.

Sachdarstellung:

Bei der Auflösung des EU-Büros in Brüssel geht es rechtlich nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern um die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung. Es handelt sich insoweit um eine Sachentscheidung, in die der Kreistag eingebunden werden muss. Die Wiedereröffnung des Büros unter dem „Dach des Landes NRW“ setzt allerdings voraus, dass der Kreis Lippe – mit Billigung des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages – gegebenenfalls als Regional-Zusammenschluss mit anderen OWL-Kreisen seine Tätigkeit aufnimmt.

Die Wahrnehmung lippischer Interessen durch Einrichtung eines (ausschließlich) „lippischen Kreisbüros“ in der Brüsseler Landesvertretung ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.

Die Regiopol-Bildung und der Zusammenschluss der Kommunen im Ruhrgebiet zum RVR führt innerhalb von Nordrhein-Westfalen zu einer Interessen-Konzentration bei den entsprechenden Gremien in Brüssel. Die OWL-Kreise würden in einem relativ kurzem Zeitraum im Wettstreit um die Wirtschaftsförderung ins Hintertreffen geraten, wenn sie auf keine entsprechende Interessenvertretung in Brüssel zurückgreifen könnten. Gerade eine Vernetzung im Zentrum europäischer Gremien gewährleistet sichere Leistungszusagen im europäischen Förderungssystem. Auch die wirtschaftliche Kooperation mit osteuropäischen Partnerschaftskreisen und –städten  wurde in der Vergangenheit durch das Europa-Büro begleitet.

Die frühzeitige Information über neue EU-Förderprogramme und die direkte Verbindung zum nordrhein-westfälischen EU-Minister, der z.Zt. in Personalunion auch Chef der Staatskanzlei ist, kann die Projektplanung des Kreises auch perspektivisch beeinflussen. Ein funktionierendes Netzwerk ist insoweit nicht zu unterschätzen.

Nach Aussagen des ehemaligen Landrates sind - nach der Schieder-Insolvenz -  die umfangreichen Geldmittel aus dem europäischen Sozialfonds für die Überführung der Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft „nur dem heißen Draht aus Brüssel zu verdanken.“

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

22.02.2017
Quartiersentwicklung

Beschlussvorschlag:

Für die Quartiersentwicklung in Lippe wird unter dem Produkt 005 003 006 für das Jahr 2017 ein Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 € eingestellt. Der Haushaltsansatz wird in den Folgejahren auf 100.000 € erhöht.

Sachdarstellung:

Quartiersentwicklung ist eine allumfassende Aufgabe in einem Quartier, die durch den Kreis Lippe initiiert und mitgestaltet wird. Nicht nur die Gesundheitsversorgung darf im Mittelpunkt der Arbeit stehen, sondern ein ganzheitlicher Ansatz ist dafür notwendig. Alle Altersgruppen sind in diese Entwicklungsplanung einzubinden.

Mit diesen Mitteln sollen Initiativen vor Ort unterstützt werden.
In den Folgejahren sollen die Mittel auf 100.000 Euro aufgestockt werden.

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

14.02.2017
Wandertag ressourcensparend, umwelt- und klimaschonend gestalten

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz beschließt, dass die Kreisverwaltung darauf hinwirkt, gemeinsam mit dem Veranstalter Teutoburger Wald Verband / Lippe Tourismus Marketing GmbH und der Stadt Detmold, die Planung, Vorbereitung und Durchführung des 118. Deutschen Wandertages vom 15. - 18.08.2018 in Detmold möglichst ressourcensparend, umwelt- und klimaschonend durchzuführen.

Sachdarstellung:

Zum Deutschen Wandertag 2018 in Detmold ca. 50.000 Teilnehmer/innen erwartet. Es liegt im Interesse aller, die Belastung der Umwelt so weit als irgend möglich zu begrenzen. Im Rahmen des Klimapaktes verpflichtet sich der Kreis Lippe zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Weiteres erfolgt mündlich.

Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

27.10.2016
Anfrage zum Förderprogramm gegen Rechtsextremismus

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Sommer dieses Jahres das Interessenbekundungsverfahren zu einem Programm zur Förderung von kommunalen Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus und Rassismus gestartet. Über dieses Förderprogramm besteht die Möglichkeit, einen Zuschuss von 80 % bis zu einer Höhe von 70.000 € für die Konzipierung und Durchführung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu erhalten.

In den letzten Jahren ist vielerorts eine Zunahme rassistischer und rechtsextremer Aussagen bis hin zu schweren Straftaten zu beobachten. Dagegen vorzugehen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns auch im Kreis Lippe stellen müssen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Verwaltung das Förderprogramm gegen Rechtsextremismus der Landesregierung bekannt?
   
   
2. Plant die Verwaltung, sich um Mittel aus dem Förderprogramm zu bewerben?
   
   
3. Besteht im Kreis Lippe bereits ein Handlungskonzept gegen Rechtextremismus und/oder eine vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderte „Partnerschaft für Demokratie“?
   
   
4. Mit welchen Initiativen arbeitet der Kreis Lippe bisher im Themenfeld Rechtsextremismus/Rassismus/Demokratieförderung zusammen?

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

26.10.2016
Anfrage zur stärkeren Nutzung der Potenziale migrantischer Wirtschaft

Die Anzahl der migrantischen Unternehmen wächst in unserem Land überproportional. Menschen mit Migrationshintergrund wagen besonders häufig den Schritt in die Selbstständigkeit und tragen somit verstärkt zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei. Auch für die kommunale Wirtschaft spielt dieser Bereich eine immer stärkere Rolle. Vor diesem Hintergrund bittet die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen der Verwaltung Zahlen über die Entwicklung von Unternehmen von Migrantinnen und Migranten im Kreis Lippe vor (Zahl der Selbstständigen/ Neuanmeldungen/ Branchen/ Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse)?
   
   
2. Welche Angebote gibt es seitens des Kreises für Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund?
   
   
3. Gibt es seitens der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer spezielle Unterstützungsangebote im Rahmen der Gründungsberatung?
   
   
4. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Hauptversammlung der IHK?
   
   
5. Welche weiteren Unterstützungsangebote/ Netzwerke sind dem Kreis Lippe bekannt, um Menschen mit Migrationshintergrund den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern?

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

25.10.2016
Anfrage bzgl. des Tier- und Artenschutzes - hier: Erfüllung der rechtlichen Vorgaben durch das Veterinäramt (FG 390)

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet die Kreisverwaltung, die Beantwortung der folgenden Fragen im nächsten Ausschuss für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz vorzutragen:

1) Wie viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden in diesem Jahr und in den letzten 2 Jahren angezeigt?
2) Wie viele Verstöße gegen das Artenschutzrecht gab es in 2016 und den vergangenen 2 Jahren?
3) In wie vielen Fällen musste das Veterinäramt aufgrund von angezeigten Verstößen Maßnahmen ergreifen (z.B. Wegnahme von Tieren, Anordnung von Tierhaltungsverboten)?
4) Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet?
5) Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet?
6) In welcher Form findet die Überwachung des internationalen Handelns von geschützten Tieren und Pflanzen sowie deren Erzeugnissen im Kreis Lippe durch das Veterinäramt statt?
7) Wie werden Internetportale, auf denen (artgeschützte) Tiere illegal zum Verkauf angeboten werden, durch das Veterinäramt kontrolliert und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
8) In welcher Form wird die Überwachung des ordnungsgemäßen Einsatzes von Arznei- und Futtermitteln im Bereich der Nutztiere gewährleistet?
9) Wie findet die Kontrolle der Bedingungen, unter denen das Nahrungsmittelfleisch gewonnen, behandelt und gelagert wird, statt?
10) Wie viele Mitarbeiter/-innen stehen für diese Tätigkeitsfelder zur Verfügung?

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

24.10.2016
Erstellung eines Konzeptes zur Verausgabung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Gute Schule 2020“

Beschlussvorschlag:

Der EB Schulen wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW verausgabt werden sollen.

Begründung:

Da bereits spätestens Anfang 2017 ein fertiges Konzept entwickelt sein sollte, damit die Mittel schnell abgerufen werden können, sollte im nächsten Ausschuss für Bildungsentwicklung, Sport und Betriebsausschuss ein  Grundsatzbeschluss gefasst werden.

Mit dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ unterstützt die rot-grüne Landesregierung in den Jahren 2017-2020 Kommunen bei Investitionsmaßnahmen im schulischen Bereich in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro. Dies begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich.

Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW. Die Förderung erfolgt zu 100 Prozent, so dass ein kommunaler Eigenanteil nicht notwendig ist.

Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016, so dass unserem Kreis Mittel in Höhe von insgesamt rund 9 Millionen Euro zustehen.

Förderfähig sind Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden, Investitionen an Sportanlagen, sofern sie sich auf dem Schulgelände befinden, sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen (z.B. in Form von LAN, WLAN bzw. die Beschaffung von Geräten wie Beamer, Whiteboards oder Laptops/PCs).

Die NRW.Bank hat angeboten, entgeltfrei Beratungsmaßnahmen in Form von Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen. Wir halten es für sinnvoll, dass auf dieses Angebot zurückgegriffen wird.

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

07.09.2016
Weisung an alle beteiligten Gesellschaften und Geschäftsführer der privatrechtlichorganisierten Unternehmen des Kreises Lippe zum Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.05.2016, Aktenzeichen 3 BV 28/14

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, folgende Weisungen zu erteilen:

1. Alle Mitglieder der Gesellschaftsversammlungen beteiligter Gesellschaften*, die vom Kreis Lippe entsendet wurden, stellen sicher, dass die Geschäftsführungen der betroffenen Unternehmen die Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluss zurücknehmen. Sie ergreifen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um diese Weisung durchzusetzen.

2. Alle Mitglieder von fakultativen Aufsichtsräten, die vom Kreis Lippe bestellt wurden, stellen sicher, dass die Geschäftsführungen der betroffenen Unternehmen die Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluss zurücknehmen. Sie ergreifen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um diese Weisung durchzusetzen.

3. Der Kreistag beauftragt den Landrat sicherzustellen, dass die Geschäftsführer aller beteiligten Gesellschaften*, alle vorgenannten Mitglieder der Gesellschafterversammlung und alle vorgenannten Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt werden.

4. Der Landrat informiert den Kreistag umgehend über die Umsetzung der Nummern 1 bis 3 des Beschlusses.

*Beteiligte Gesellschaften im Beschlussverfahren 3 BV 28/14: öffentlich, Vorlage-Nr.: 117/2016

1. Gesundheitsholding Lippe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Schwarze, Röntgenstraße 18, 32756 Detmold

2. Klinikum Lippe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Schwarze, Röntgenstraße 18, 32756 Detmold

3. Klinik Service Lippe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Schwarze, Röntgenstraße 18, 32756 Detmold

4. ahr Lippe Dienstleistungen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ulrich Herzog, Röntgenstraße 18, 32756 Detmold

5. Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Schwarze, Röntgenstraße 18, 32756 Detmold

6. MVZ-Lippe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Schwarze, Röntgenstraße 18, 32756 Detmold

7. Netzwerk Lippe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Jeckel, Braunenbrucher Weg 18, 32758 Detmold

8. Verkehrsbetriebe Extertal GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Oehlmann, Am Bahnhof 1, 32699 Extertal

9. Karl Köhne Omnibusbetriebe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Oehlmann, Am Bahnhof 1, 32699 Extertal

10. Stadtbus Detmold GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Oehlmann, Am Bahnhof 1, 32699 Extertal

11. vbe Spedition GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Oehlmann, Am Bahnhof 1, 32699 Extertal

12. WWB WeserWerreBus GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Oehlmann, Am Bahnhof 1, 32699 Extertal

13. Erholungszentrum Schieder GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Huneke, Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold

14. InnoConsult OWL GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Günter Weigel, Energiepark 2, 32694 Dörentrup

15. Betreibergesellschaft Lipperlandhalle mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Michael Arend und Frank Schäfer, Bunsenstr. 39, 32657 Lemgo

Sachdarstellung:

Das Betriebsverfassungsrecht darf nicht weiter in Frage gestellt werden, und es dürfen keine weiteren Steuergelder durch unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen verschwendet werden!

Der Landrat, Herr Dr. Lehmann, hat gegenüber der Presse erklärt, dass der Kreis Lippe kein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.05.2016 einlegen wird, weil externe Juristen dies so empfohlen haben.

Der Kreis Lippe hat keine Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.05.2016 eingelegt. D.h., der Kreis Lippe hat den Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe, an welchen er mehrheitlich beteiligt ist, auf der Grundlage des Bundesgesetzes (Betriebsverfassungsgesetz) anerkannt. Entsprechend Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes und Art. 78 Abs. 2 der Verfassung NRW haben Bundes- und Landesgesetze sowie unmittelbar geltende EU-Richtlinien Vorrang vor der kommunalen Selbstverwaltung.

Kommunal können nur solche Angelegenheiten geregelt werden, die noch nicht durch ein Gesetz geregelt sind, oder bei denen die Gesetze Spielräume für die lokale Ausgestaltung lassen.

Unter anderem auf Grund des § 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NRW und des § 113 Abs. 1 GO NRW besitzt der Kreis Lippe gegenüber seinen privatrechtlich organisierten Unternehmen, an welchen er mehrheitlich beteiligt ist, ein Weisungsrecht (vgl. S. 34 u. 35 des Beschlusses vom 11.05.2016). Durch dieses Weisungsrecht kann und muss der Kreis Lippe sicherstellen, dass das Bundesgesetz (Betriebsverfassungsgesetz) nicht durch seine privatrechtlich organisierten Unternehmen ausgehebelt wird!

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.05.2016 lautet:
„Es wird festgestellt, dass die Errichtung eines Konzernbetriebsrates für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe, an welchen er mehrheitlich beteiligt ist, am 13.07.2015 zulässig war. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen. Die Wideranträge werden abgewiesen.“

Am 30.07.2016 berichtete die Lippische Landes-Zeitung, dass der Kreis Lippe darauf verzichtet, Rechtsmittel gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold einzulegen.

Zitat aus dem LZ-Bericht vom 30.07.2016:

„‘Das ist uns von externen Juristen so empfohlen worden. Es wäre also eine Verschwendung von Steuergeldern gewesen, das Verfahren weiter zu betreiben´, betonte der Landrat.“

Eine Woche später, am 05.08.2016, berichtete die LZ: „Die Akte bleibt geöffnet

[…]

Wir haben von den von uns vertretenen Gesellschaften wie der Klinikum Lippe GmbH und anderen keinen Auftrag, unsere Beschwerde zurückzunehmen´, sagte Wolfgang Stückemann gestern. Dies sei Aufgabe der jeweiligen Geschäftsführer – nicht des Kreises. Ein Zeitdruck bestehe nicht. ,Es gibt die Möglichkeit, das Verfahren fortzuführen oder den Beschluss durch Rücknahme der Beschwerde rechtskräftig werden zulassen´, erklärte Johannes Jasper, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht.“

Im Beschluss heißt es sinngemäß u.a.:

„Die Errichtung des Konzernbetriebsrates folgt lediglich dem Bedürfnis, dass das Beteiligungsgremium dort errichtet wird, wo maßgebliche Entscheidungen gefällt werden (s. S. 29 u. 30 des Beschlusses vom 11.05.2016).

[…]

Der Kreis Lippe hingegen hat die Möglichkeit, Einfluss auf die maßgeblichen Entscheidungsträger(Geschäftsführer) zu nehmen durch Erteilung von Weisungen durch die Gesellschafterversammlung bis hin zur Abberufung des Geschäftsführers selbst. Es wird deutlich, dass die Beschlussfassung durch den Kreis Lippe gerade Ausdruck der Beherrschung ist. Unschädlich ist dabei, dass dem vorgenannten Beschluss bereits eine Entscheidung des Aufsichtsrats der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH vorausgegangen ist, denn der Kreis Lippe und die Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH erachteten gerade die Beschlussfassung des Kreises Lippe, der Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet, für erforderlich. Hierin zeigt sich auch die Notwendigkeit der Errichtung eines überbetrieblich angesiedelten Arbeitnehmervertretungsgremiums. Hätten sich der Kreisausschuss bzw. der Kreistag dazu entschlossen, eine von den Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH betriebene Pflegeeinrichtung zu schließen, so stellte dies für den von ihr unterhaltenen Betrieb ggf. eine Betriebsänderung dar. Ergebnisoffene Verhandlungen über einen Interessenausgleich zwischen dem Geschäftsführer der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH und ihrem Betriebsrat könnten nicht geführt werden. Die Frage des „Ob“ der Schließung der Einrichtung wäre bereits beantwortet, weil sich der Geschäftsführer der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH dem beschlossenen Willen des Kreisausschusses bzw. Kreistages nicht zur Wehr setzen würde (s. S. 40 Abs.1 des Beschlusses vom 11.05.2016).“

Weder das Betriebsverfassungsgesetz (Das BetrVG ist ein Bundesgesetz.), noch das Landespersonalvertretungsgesetz NRW (Das LPVG NW ist ein Landesgesetz.), kennt eine „Gesamtbeschäftigtenvertretung“.

Das Gremium „Gesamtbeschäftigtenvertretung“ kennt das Betriebsverfassungsrecht ebenso wenig wie das Gremium „Spartenkonzernbetriebsrat“ (vgl. S. 30 Abs. 2 des Beschlusses vom 11.05.2016).

Mit freundlichem Gruß

gez. Ursula Jacob-Reisinger

Fraktionsvorsitzende

gez. Werner Loke

Fraktionsvorsitzender

10.03.2016
Im Stellenplan werden im Fachgebiet 700 "Wasser-/Abfallwirtschaft, Immissions-/ Bodenschutz, Energie" zwei weitere Stellen für die Umsetzung des Masterplan: 100% Klimaschutz aufgenommen - Antrag zum Stellenplan

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Lippe unterstützt den Masterplanprozess 100 % Klimaschutz entsprechend der Förderrichtlinie „Masterplan 100 % Klimaschutz“ aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Verwaltung wird beauftragt einen konkretisierten Projektantrag „Masterplan 100 % Klimaschutz“ zu erstellen und beim Projektträger Jülich einzureichen.

Der Projektantrag „Masterplan 100 % Klimaschutz“ beinhaltet die in der Sachdarstellung zu diesen Beschluss genannten Rahmenbedingungen.

Stellenplan DS 001.1/2016

Begründung:

Die Mittel für das Programm „Masterplan:100 % Klimaschutz“ sind im Haushalt  unter Produkt 014.001.001 Allg. Klimaschutz,  Agenda 21, Ertrag 4480000  eingestellt, die entsprechenden Aufwendungen sind ebenfalls im Haushaltsplan enthalten.

Die Stellenanpassung an das beantragte Programm führen zu keinen Mehrkosten und bringen die im Programm beinhalteten drei Stellen und bringen den vorgelegten  Haushaltsplan und den Stellenplan in Einklang.

Siehe Kreistagsbeschluss vom 25.01.2016 Top 16:

Masterplan 100% Klimaschutz – Erstellung eines Projektantrages Vorlage: 121.1/2015
Beratungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
Ja: 53 , Nein: 4 , Enthaltung: 1

Kreistagsfraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN

03.03.2016
Anfrage zum Stand des Verfahrens beim durchgeführten  Siedlungsflächenmonitoring

Laut § 4 Abs. 4 LPlG dürfen die Regionalplanungsbehörden eine Raumbeobachtung ihres Planungsgebietes (Monitoring) durchführen. „Sie führen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden insbesondere ein Siedlungsflächenmonitoring durch.“, heißt es im Gesetzestext.

Die Bezirksregierung führt im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplanes gerade ein solches Siedlungsflächenmonitoring durch. Dieses erfasst Siedlungsstruktur, Flächennutzung und Flächenverbrauch. Die mit den Kommunen durchgeführte regelmäßige Datenerhebung ist Basis für die Analyse der räumlichen Entwicklung und die Ermittlung zukünftiger Flächenbedarfe. Alle Gemeinden nehmen an diesem Verfahren teil.

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um Informationen über den Stand des Verfahrens. Sollte die Datenerhebung für die Kommune schon abgeschlossen sein, erwarten wir eine Vorstellung der Resultate im nächsten Fach-Ausschuss.

Kreistagsfraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN

29.02.2016
Anfrage zur Baumfällaktion am Bierweg in Lemgo Brake

Die in Lemgo-Brake am Bierweg im Bereich des Schlosses Brake im Naturschutzgebiet Begatal durchgeführte Fällaktion stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Daraus ergeben sich mehrere Fragen:

1. Wie kommt es, dass nur in einem Bereich von etwa 200 m am Bierweg Bäume festgestellt worden sind, die als erkrankt eingestuft worden sind? Sind die Bäume vor diesem Bereich und hinter diesem Bereich als gesund eingestuft wurden?
2. Offensichtlich wurden auch Bäume gefällt, deren Standfestigkeit aus unserer Sicht in keiner Weise gefährdet war. Was ist der Grund für die Fällung dieser Bäume, und wären nicht Erhaltungsmaßnahmen der bessere Weg gewesen?
3. Es wurden Bäume gefällt, die unterhalb intakter Bäume direkt ab Bega-Ufer standen und die zum Teil über das Flussbett ragten und somit keine Gefährdung für Spaziergänger darstellten. Dies trifft auch für die Fällung von Bäumen am anderen Bega-Ufer zu. Besonders in Naturschutzgebieten sollen doch auch kranke und zum Teil abgestorbene Bäume erhalten werden. Warum ist dies hier nicht geschehen?

Kreistagsfraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN

29.02.2016
Anfrage zur Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Lippe stellt zur Sitzung des Umweltausschusses am 12.05. die folgende Anfrage:

Gehölzpflegearbeiten entlang der Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigt werden.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde im Gebiet des Kreises Lippe vom Landesbetrieb Straßen.NRW der Pflegezeitraum 01.10.2015 bis 29.02.2016 eingehalten?
2. Der Landesbetrieb veröffentlicht jährlich auf seiner Internetpräsenz die geplanten Gehölzpflegemaßnahmen. Für die Pflegesaison 2015/2016 war für viele Bereiche das flächige „Auf-den-Stock-setzen“ vorgesehen. Hat man sich bei den durchgeführten Arbeiten an die Vorgaben der Gehölzpflegehinweise gehalten?
3. Sind der Unteren Landschaftsbehörde Maßnahmen bekannt, die seitens des Landesbetriebes als Verkehrssicherungs- oder Unterhaltungsmaßnahme ausgegeben wurden, die aber weit über das übliche Maß hinaus gingen oder sogar als Rodung einzustufen sind? Ist in besonders gelagerten Fällen die Eingriffsregelung zur Anwendung gekommen (Ersatzpflanzung)?
4. Gab es Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden oder sonstigen Institutionen über schwerwiegende Eingriffe oder gar Kahlschläge und damit einhergehende Schädigung von schützenswerten Tier- und Pflanzenarten? Wenn ja, welche und wie viele?

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

25.02.2016
Antrag zur Einführung der Mittel für die Durchführung des Entwicklungskonzeptes des Wald- und Forstmuseums Heidelbeck

Einführung einer Haushaltsposition  im Produkthaushalt 2016

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt: 
Die Mittel für die Durchführung des Entwicklungskonzeptes Wald- und Forstmuseum Heidelbeck  bei dem Produkt (bisher 013-001-002) werden in einer Höhe von 100.000,- Euro eingestellt.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

25.02.2016
Antrag zur Wiedereinführung der Mittel für den Jugendkulturring/außerschulische Jugendbildung  

Wiedereinführung der Mittel für den Jugendkulturring/außerschulische Jugendbildung bei dem Produkt 006 002 001 - Drucksache 001/2016 im Produkthaushalt

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt: Die Mittel für den Jugendkulturring/außerschulische Jugendbildung in dem Produkt  006 002 001 werden in einer Höhe von 52.000,- Euro einzustellen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16.02.2016
Einführung eines Flüchtlingshelferausweises im Kreis Lippe in Verbindung mit der Ehrenamtskarte des Kreises Lippe

Beschlussvorlage:

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN regt an, dass in den Kommunen des Kreises Lippe ein Flüchtlingshelferausweis eingeführt wird. Im Rahmen der Koordinierung der Flüchtlingsarbeit durch das KI besteht die Möglichkeit, dieses zu initiieren.

Des Weiteren beantragen wir, in Verbindung mit der Einführung des Flüchtlingshelferausweises allen Inhabern des Ausweises gleichzeitig die Ehrenamtskarte des Kreises Lippe zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Es häufen sich Fälle von unbefugten Zutritten in Unterkünften, in denen Flüchtlinge untergebracht sind.

Zunehmend versuchen kommerzielle Anbieter von Sprachkursen, Handyverträgen etc. in die Unterkünfte zu gelangen.

Der Ausweis dient dazu, dass sich der Inhaber im Rahmen seiner Arbeit als legitimierter Mitarbeiter ausweisen und somit ein unkontrollierter Zugang unterbunden werden kann.

Die Vergünstigungen der Ehrenamtskarte bedeuten für die Helferinnen und Helfer eine Wertschätzung ihrer Arbeit im Bereich der Flüchtlingshilfe.

Der Ausweis sollte ein einheitliches Design des Kreises Lippe haben, in denen die jeweiligen Städte ihr eigenes Logo einarbeiten können. Durch ein Lichtbild und den Stempel der ausstellenden Behörde wird gewährleistet, dass der Ausweis nicht gefälscht werden kann.

 Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16.02.2016
Anfrage zur Verwendung für Ersatzgelder für Eingriffe in das Landschaftsbild im Kreis Lippe

Betr.: Verfahren zur Landschaftsbildbewertung im Zuge der Ersatzgeld-Ermittlung für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen

Die dem Kreis Lippe zugeflossenen Ersatzgelder sind gemäß §15, Absatz 6, Satz 7 des BNatSchG zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege - möglichst in räumlicher Nähe zum Ort des Eingriffs – zu verwenden.

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN fragt im Umweltausschuss an, ob die Ersatzgelder, die bei der Errichtung von Windenergieanlagen anfallen und im Einzelfall bis zu Euro 100.000 betragen können, folgendermaßen zu verwenden sind:

1. zur Entwicklung einer Naturwald-Parzelle im Kreisgebiet. Naturwälder sind Wälder, die vollständig der eigendynamischen Entwicklung überlassen bleiben. Es bietet sich an, in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Lippe, die Möglichkeit der Entwicklung einer Naturwald-Parzelle im Bereich der Wälder des Landesverbands zu nutzen.
2. im Rahmen der Umweltbildung des Kreises Lippe (z.B. Biostation Schieder-Schwalenberg oder Wald- und Forstmuseum Heidelbeck) eingesetzt werden können.

 Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

01.02.2016
Anfrage zur Keimbelastung im Klinikum Lippe

Im vergangenen Jahr berichtete die Landeszeitung über 680 Fälle von Belastungen bei Patienten, die isoliert werden mussten. Wir sind der Auffassung, dass die Bürger in Lippe ein Recht darauf haben, einmal jährlich zu erfahren, ob sich die Situation verändert hat.

Daher bitten wir um Information zu folgenden Fragen:

1. Bei wie vielen stationierte Patienten wurden im Jahr 2015 eine Keimbelastung festgestellt und eine Isolierung vorgenommen?
2. Gab es im Klinikum Lippe Todesfälle, die in Verbindung mit einer Keimbelastung stehen?
3. Wie viele Patienten wurden insgesamt auf eine Keimbelastung hin untersucht?
4. Bisher wurden nicht alle Patienten auf eine Keimbelastung hin untersucht. In den Medien wurde vielfältig berichtet, dass multiresistente Keime nicht nur durch Fleisch, sondern auch durch Fische und Salate übertragen werden und auch Haustiere wie Katzen, Hunde und Pferde eine Keimbelastung aufweisen können. Daher die Frage, warum nicht alle Patienten auf eine Keimbelastung hin untersucht werden?
5. Welche Mehrkosten pro Patient und Tag entstehen bei einer Keimbelastung mit Isolierung und welchen Einfluss hat die Keimbelastung auf die Verweildauer im Krankenhaus.
6. In niederländischen Krankenhäusern ist es Pflicht, dass das Personal Kurzarmkittel trägt weil festgestellt wurde, dass sich Keime trotz Hygienemaßnahmen im Ärmelbereich befanden. Hat diese Erkenntnis im Klinikum Lippe auch zu einer Änderung geführt?
7. Da die Ursachen für den Eintrag von multiresistenten Keimen vielseitig sind, stellen sich die Fragen, 

• ob das Personal des Klinikums regelmäßig auf Belastung mit multiresistenten Keimen getestet wird und welche Erkenntnisse es hier ggfs. gibt,
• ob bei der Ernährung der Krankenhauspatienten entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit Keime nicht auf diesem Wege eingetragen werden,
• welche Maßnahme ergriffen werden, damit nicht über Besucher multiresistente Keime eingetragen werden (inkl. Information über Patienten).

 Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN